Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, …
Lawrow: Westliche Staaten verstärken Sicherheit auf Kosten Moskaus
Russland hat im diplomatische Ringen um die Sicherheit der Ukraine eine neue Forderung eingebracht. In einem Brief, über den die …
SPD-Arbeitnehmerflügel verlangt Zuschüsse für Geringverdiener
Angesichts der steigenden Inflation fordert der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Geringverdienern. …
Habeck: KfW-Förderanträge werden teilweise doch bearbeitet
Die KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen bekommen vielfach nun doch Geld. Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden …
Unions-Fraktionsgeschäftsführer: Gehen mit Merz in die Offensive
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, will mit Friedrich Merz als Unionsfraktions-Chef in der Opposition offensiv vorgehen. Das sagte …
Klimaschützer scheitern vorm Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klimaschützer mit ihrem Versuch gescheitert, die Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Erste Senat …
Bundesländer erzielen trotz Corona 2021 leichtes Haushaltsplus
Die Bundesländer haben trotz der Pandemie im Vorjahr einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Insgesamt erwirtschafteten sie im Jahr 2021 ein Plus …
Meuthen verarbeitet AfD-Ausstieg in weiteren Interviews
Nachdem der bisherige AfD-Chef Jörg Meuthen am Freitag seinen überraschenden Austritt aus der Partei bekannt gemacht hat, verarbeitet er seine …
Menschensrechtsbeauftragte will diplomatischen Olympia-Boykott
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisiert die zögerliche Regierungshaltung mit Blick auf einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele …
Gysi: Scholz muss mit Putin über Ukraine-Konflikt sprechen
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, will im Ukraine-Konflikt Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Russlands Präsidenten Waldimir …