Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), lehnt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine …
Finanzminister will „gezielt“ auf Inflation reagieren
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verspricht Maßnahmen gegen die derzeit im Vergleich der letzten Jahre hohe Inflation. „Wir müssen gezielt …
Grüne uneinig bei sozialem Ausgleich für hohe Energiekosten
Nach der Wahl der neuen Grünen-Spitze an diesem Wochenende hat die designierte Co-Vorsitzende Ricarda Lang angekündigt, das im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene …
Union kritisiert Lambrecht in Russland-Krise als „Ausfall“
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. „Die …
Mittelstand will weitere Entlastung bei den Energiekosten
Der Vorstoß zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung, geht aber …
Arbeitsagenturchef fordert Reform des Kurzarbeitergeldes
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. „Das Kurzarbeitergeld hat Millionen …
BDI-Präsident hält schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse für möglich
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr für möglich. „Die Schuldenbremse …
Ampel-Koalition arbeitet an neuem Gebäude-Energiepass
Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen. „Die Ampel-Koalition arbeitet an einem neuen Siegel …
Richterbund verlangt neue Stellen für Kampf gegen Hass im Netz
Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte …
Umweltministerin will besser vor Folgen von Starkregen schützen
Als Konsequenz aus der Unwetter-Flut von 2021 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Erstellung von „Gefahrenkarten“ angekündigt, um die Bevölkerung …