Als Konsequenz aus der Unwetter-Flut von 2021 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Erstellung von „Gefahrenkarten“ angekündigt, um die Bevölkerung …
Apple soll Regierung Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben
Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, …
Estland appelliert an Bundesregierung im Ukraine-Konflikt
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen …
Stoltenberg schließt NATO-Einsatz in der Ukraine aus
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Falle einer russischen Invasion einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgeschlossen. „Wir haben keine Pläne, …
Otte tritt als Chef der Werte-Union zurück
Der bisherige Chef der Werte-Union, Max Otte, hat den Vorsitz nun endgültig niedergelegt. Das teilte er am Sonntag mit. Medienberichte, …
Cotar beansprucht nach Meuthen-Rückzug Führungsrolle in der AfD
Joana Cotar, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, beansprucht eine Führungsrolle in der Partei. „Es muss uns gelingen, einen Konsens-Bundesvorstand zu finden, der …
Netzagentur will nicht vor Sommer über Nord Stream 2 entscheiden
Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft keine schnelle Zulassung geben. Die …
Wichtigste deutsche Stromautobahn wird nicht pünktlich fertig
Der Terminplan für den Bau der großen Stromautobahnen, die Windenergie von der Nordsee in den Süden bringen sollen, ist nicht …
BDI will Debatte über späteren Renteneintritt
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, fordert eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Politik will keine längere …
Finanzministerium will EEG-Umlage schon im Sommer abschaffen
Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. „Wenn die Koalition sich …