Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von …
Bosbach: Unions-Wahlschlappe in fünf Minuten erklärbar
Für den früheren Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die Gründe für die Wahlschlappe der Union auf der Hand. „Ich musste …
Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro
Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten …
Gerhard Schröder bekommt nach Äußerung zur Ukraine heftige Kritik
Die Kritik aus der Union zu den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Ukraine-Konflikt wird schärfer. Hamburgs CDU-Landeschef Christoph …
Politik diskutiert über höhere Besteuerung von Fleisch
Die Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Fleisch stoßen in der Politik auf ein geteiltes Echo. Hintergrund ist eine Studie …
SPD-Außenpolitiker: Im Ernstfall Mitspracherecht zu Nord Stream 2
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will im Fall eines russischen Angriffs ein Mitspracherecht zur Zukunft der Gaspipeline Nord …
Finanzministerium: Negativzinsen brachten 2021 10,9 Milliarden Euro
Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der Negativzinsen für Bundesanleihen knapp elf Milliarden Euro verdient. „Im Jahr 2021 betrugen …
Habeck stellt Hilfenverlängerung über März hinaus in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer …
Thüringens Innenminister: AfD radikalisiert sich weiter
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach dem Parteiaustritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einer weiteren Radikalisierung der Partei. …
Kassen-Chefs befürchten weitere Beitragserhöhungen
Die Chefs der großen gesetzlichen Krankenkassen fürchten auch in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge. Um die Sätze stabil zu …