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Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. „Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld für die öffentlichen Haushalte einzunehmen, gibt es …
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag, weil wir …
Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher zu beschließen. „Die Leute …
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen Menschen im Land, sagte …
Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sind 58 Prozent der Bundesbürger …
Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ …
Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus Mitgliedern von CDU und CSU Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache zu machen. Merz habe …
Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Positionspapier …
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach einem Werksbesuch bei Volkswagen in Hannover optimistisch gezeigt. Der Standort sei seiner Ansicht nach wettbewerbsfähig, sagte Lies …
CDU-Chef Friedrich Merz will Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg als neuen Bundesschatzmeister der Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Parteikreise. Merz habe den Vorschlag …