Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat an die Bundesregierung appelliert, Russland aus dem Interbankensystem Swift auszuschließen. „Die Ukrainer …
Haseloff: Wird keinen erneuten CDU-Machtkampf geben
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer …
Sachsens Ministerpräsident gegen Parteiausschluss von Maaßen
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. „Mich verbindet mit …
Bundesamt für Strahlenschutz: EU ignoriert Atom-Risiken bewusst
Vor dem Ablaufen der Widerspruchsfrist gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), …
Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand unverständlich
Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen …
Spitzen von CDU und CSU planen regelmäßiges Gesprächsformat
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Einrichtung eines wöchentlichen Gesprächsformats zwischen den Unionsspitzen nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef …
Infratest: SPD verliert leicht in Wählergunst
Bei der Sonntagsfrage verzeichnen SPD und FDP minimale Verluste. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ aus der …
Länder können bei Krisenbetrieben auf Erbschaftsteuer verzichten
Die Länder können Unternehmen von der Erbschaftsteuer befreien, wenn diese wegen der Pandemie die Lohnsumme nicht vorweisen können, an die …
Baerbock und Blinken drängen Russland zur Deeskalation
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt. „Der einzige Weg aus der …
Russland plant umfangreiche Marinemanöver
Russland will im Januar und Februar umfangreiche Marinemanöver durchführen. Es seien unter anderem Einsätze im Mittelmeer, im Atlantik, im Pazifik …