Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die „reale Gefahr für neue militärische Konflikte …
Finanzministerium mahnt Ampel-Koalition zu Einsparungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelkoalition zu Sparsamkeit aufgerufen. Dies geht aus einer Präsentation von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer für …
Forsa: Grüne lassen nach – AfD gewinnt
Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Sie verlieren gegenüber der Vorwoche einen …
Scholz mahnt Moskau zur Truppenreduzierung an ukrainischer Grenze
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zu Zugeständnissen im Ukraine-Konflikt aufgefordert. „Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert“, …
Baerbock wirbt in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau für Deeskalation im Ukraine-Konflikt geworben. Man habe die Pflicht, die …
Bundesregierung wägt KI-Risiken nicht systematisch ab
Die Bundesregierung und ihre Behörden haben mehr als 80 Projekte im Einsatz oder geplant, die unter dem Schlagwort Künstliche Intelligenz …
Roberta Metsola neue EU-Parlamentspräsidentin
Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam bei der Wahl am Dienstag …
Eil +++ Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt
Die Christdemokratin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Malteserin erreichte bei der Wahl in Straßburg am Dienstag …
Rüstungsexporte legen deutlich zu
Im Jahr 2021 sind in Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. …
Union will im Ukraine-Konflikt mehr Druck auf Moskau
Die Union hat mehr Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass …