Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strom- und Gasverbrauchern im Kampf gegen die steigenden Energiekosten Unterstützung zugesagt. Der Zusammenbruch mancher Discounter …
Österreich weist deutschen Asyl-Vorstoß zurück
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser …
Gabriel fordert Kurswechsel von Scholz in Russland-Politik
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik. „Eigene Stärke in Verhandlungen …
Bericht: US-Außenminister in Deutschland erwartet
US-Außenminister Antony Blinken wird offenbar am Donnerstag in Berlin erwartet. Das berichten die Sender RTL und n-tv unter Berufung auf …
Weil kritisiert „unsittlich hohe Subventionen“ für Batteriefabriken
Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen. „Manche …
Datenschutz-Aufsichtsbehörde nimmt soziale Netzwerke ins Visier
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. „In …
Linkspartei kritisiert Haltung Baerbocks zu Russland
Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, …
EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt „Global Gateway“ starten
Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans …
INSA: Grüne und Linke stärker
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren SPD (26 Prozent) und CDU/CSU (22,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Bündnis 90/Die …
Söder will für mehr Energiesicherheit sorgen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder arbeitet an einem Plan für mehr Energiesicherheit. Bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am …