Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform …
Berlin will Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan prüfen
Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der …
Bauministerin plant Millionen-Förderung für Innenstädte
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. …
Bauernpräsident sieht Vegantrend als Chance für Landwirtschaft
Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. „Es sind ja …
Strack-Zimmermann plädiert für US-Kampfjet als Tornado-Nachfolger
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten …
Politiker und Experten fordern Kurswechsel bei Einkommensteuer
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den …
SPD verliert weiter rasant Mitglieder
Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten …
Frankreichs Finanzminister will Schuldenregeln in Euro-Zone lockern
Vor dem ersten EU-Finanzministertreffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Christian Lindner plädiert Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Lockerung …
Umweltministerium: Hersteller sollen für Produkt-Lebensdauer haften
Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu …
Österreich schmiedet Nordländer-Koalition in EU
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner will in der EU eine Koalition aus Nordländern gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden organisieren. „Ich will …