Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident …
EU-Emissionshandel für Benzin und Heizen könnte später starten
Die umstrittene EU-weite Ausweitung des Emissionshandels auf Treibstoffe für Autos sowie Öl für Heizungen könnte später kommen, als von der …
Bürokratieabbau unter Scholz nicht mehr Chefsache
Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel …
Mittelstandsvereinigung „fassungslos und entsetzt“ wegen Habeck
Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren …
„Fridays for Future“ mit Habecks Klimaplänen noch immer unzufrieden
Der Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) gehen die am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne zum Erreichen der …
SPD gegen offensive Waffenlieferung an Ukraine
Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, …
Forsa: Union zieht mit SPD gleich
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst mit der SPD gleichgezogen. Beide kommen auf …
EVP zweifelt an Mehrheit für Taxonomie im Europaparlament
Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt …
FDP-Abgeordneter Kober wird Terroropferbeauftragter des Bundes
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im …
BUND: Artenschutz bei Ausbau von Solar- und Windenergie stärken
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, drängt beim Ausbau der Solar- und Windenergie auf mehr …