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Dass die Ukraine und Moldawien auf dem EU-Gipfel am Donnerstag zu Beitrittskandidaten ernannt werden, ist laut eines Zeitungsberichts wohl bereits abgemachte Sache. „Der EU-Rat hat …
Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde das Land weiter „massiv unterstützen, und zwar solange, wie die …
Der außen- und sicherheitspolitische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt im linken Parteiflügel auf Kritik. Von einer „Führungsmacht“ zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte …
Die Bundesregierung will die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas laut eines Berichts der FAZ in knapp zwei Wochen ausrufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plane …
Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss der Ampel-Spitzen am Mittwochabend hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, einen monatlichen Energiekostenzuschuss beim Wohngeld gefordert. „Familien mit niedrigen …
Die Erziehungswissenschaftlerin Felicitas Thiel beklagt angesichts des Lehrermangels eine „Notsituation“ in Deutschland. „Die Lage ist dramatisch“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das zeigten die …
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat sich besorgt über eine wachsende Bedrohung des indopazifischen Raums durch China geäußert. „Die Sicherheitslage im Indopazifik hat sich in …
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Das …
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert, die Spritpreise anstelle des Tankrabatts gesetzlich an den Rohölpreis zu koppeln. Steige der Ölpreis am Weltmarkt, würden …