Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der …
Pfand, Mindestlohn & Co.: Zahlreiche Neuerungen zum 1. Januar
Zum 1. Januar 2022 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft. Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,82 Euro je Stunde. Mitte des …
Günther und Weil für zweite Amtszeit Steinmeiers
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) unterstützen eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. …
EU-Haushaltskontrolleurin beklagt Missbrauch von EU-Geldern
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), macht Deutschland für unzureichende Kontrollen von Missbrauch bei EU-Geldern mitverantwortlich. „Deutschland …
Weber verlangt EU-Beteiligung an Ukraine-Gesprächen
Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine …
Biden und Putin drohen einander am Telefon
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert – und dabei …
Scholz widerspricht in Neujahrsansprache Spaltungs-Theorie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache der Darstellung widersprochen, dass die Gesellschaft gespalten sei. „Ich möchte hier mit …
Biden und Putin sprechen 50 Minuten lang miteinander
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert. Das Weiße Haus …
Agrarminister will zu niedrige Lebensmittelpreise verbieten
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. „Die großen Player dürfen nicht …
Lobbyregister startet – Bundestagspräsidentin „stolz“
Das nach langem Streit im März vom Bundestag beschlossene Lobbyregister geht am 1. Januar an den Start. Es soll ab …