Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Umsatzsteuererhöhung für Fleisch und Milch. Die neue Bundesregierung solle die Mehrwertsteuer für diese Produkte an …
Biden und Putin wollen wieder telefonieren
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das …
Streit um Ladenetz für E-Autos geht weiter
In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht …
Forschungsministerin will „Dati“ schnell starten
Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati) anschieben. Sie soll dafür …
Deutschland wird Klimaziele 2022 und 2023 wahrscheinlich verfehlen
Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden …
EU-Kommission plant umfassende Reform des EU-Stabilitätspakts
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. „Wir können nicht alle Länder …
DIHK schlägt Alarm: EU-Kommission verpasst Handelsabkommen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die …
EU-Kommission warnt Großbritannien vor „Rückschlag“ in Beziehungen
Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das …
IMK-Chef verurteilt Attacken auf Polizisten bei Corona-Protesten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. „Ein Angriff auf eine …
EU stellt Schweiz Bedingungen für Verhandlungen über Rahmenabkommen
EU-Kommissionsvizepräsident Maro efčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. „Wir müssen von der Schweiz …