Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein stärkeres Engagement seiner Partei in gesellschaftlichen Debatten aus. „Es ist gut, …
Justizminister teilt Steinmeier-Bedenken bei StPO-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur …
Mützenich warnt in Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“ gewarnt. „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen“, …
Merz droht mit Parteiausschlüssen für Kooperation mit AfD
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern. „Mit mir wird …
Russlands EU-Botschafter: Moskau plant keinen Angriff auf Ukraine
Mitten in einer zunehmend angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland hat Moskau versichert, die Ukraine auf keinen Fall militärisch …
Länder erhalten 2022 weitere Milliardenhilfe für Sozial-Wohnungsbau
Die Länder werden auch 2022 mit einer Milliarde Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau unterstützt. „Ich freue mich, dass die …
Bericht: Klöckner soll CDU-Schatzmeisterin werden
Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf …
Krischer: Widerstand gegen Windkraft notfalls mit Gesetzen brechen
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren und Widerstand dagegen aus …
FDP für zweite Amtszeit Steinmeiers als Bundespräsident
Die FDP ist für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Die Fraktionen der Freien Demokraten in Bund und Ländern …
Wirtschaftsminister will sein Haus an ökologische Grundsätze binden
Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten und ökologischen Grundsätzen unterwerfen. Dies geht aus …