Kurz vor Ende des CDU-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz hat sich Bewerber Friedrich Merz dagegen ausgesprochen, die Basis auch über den …
Petra Pau will Innenausschuss so lange wie nötig führen
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will den Bundestagsinnenausschuss so lange leiten, wie es erforderlich ist. „Ich werde dieses Amt nun, solange …
EVP-Fraktionschef rügt Ampel-Nachtragshaushalt
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich kritisch über den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung geäußert. „Die Tricks von Christian Lindner sind …
AfD bei Vorsitzwahl in drei Ausschüssen gescheitert
Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im …
AfD bei Vorsitzwahl in drei Bundestagsausschüssen gescheitert
Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im …
Ramelow: AfD befeuert Radikalisierung des Corona-Protestes
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die AfD für die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes. Die AfD sei …
Deutschland weist nach Tiergarten-Urteil russische Diplomaten aus
Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute …
Bericht: Überraschend hohe Beteiligung bei CDU-Mitgliederbefragung
Bei der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden zeichnet sich eine überraschend hohe Beteiligung ab. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung …
FDP verteidigt geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die …
BGH: Urteil gegen NSU-Helfer André E. rechtskräftig
Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt. Der …