Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab …
Arbeitsminister gegen Inflationsausgleich für Rentner
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen einen Inflationsausgleich für Rentner in Form einer Einmalzahlung aus. Er könne die Forderung …
Ukraine will schnelle Aufstockung der deutschen Militärhilfe
Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew …
Wagenknecht beklagt „Wildwuchs“ bei Bundesbeauftragten
Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. „Der Wildwuchs bei den …
Habeck sieht Söder als „echtes Problem“ für Merz
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus …
Bericht: Fünf Flugzeuge für Baerbocks Syrien-Besuch im Einsatz
Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung …
Gemeindebund fürchtet schrumpfende Investitionsmöglichkeiten
Mit Blick auf die immer schlechtere Finanzlage der Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund kaum noch Investitionsmöglichkeiten. „Die Finanzlage …
Dobrindt bezeichnet Daniel Günther als „Genosse Günther“
Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der …
Wahl: Faeser will mit Instagram und X über Desinformation sprechen
Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen …
Havarierter Öltanker: Baerbock erhebt Vorwürfe gegen Russland
Angesichts des vor Rügen havarierten Öltankers hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Vorwüfe gegen Russland erhoben. „Mit dem ruchlosen Einsatz einer …