Die FDP ist für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Die Fraktionen der Freien Demokraten in Bund und Ländern …
Wirtschaftsminister will sein Haus an ökologische Grundsätze binden
Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten und ökologischen Grundsätzen unterwerfen. Dies geht aus …
Habeck dringt auf „Rückzahlungsmoratorium“ bei Corona-Soforthilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt in einem Brief an seine Länderkollegen auf ein „Rückzahlungsmoratorium“ bei den Corona-Soforthilfen. Das berichtet das …
„Ampel“ will Klima-Rücklage verfassungsfester machen
Die Ampel-Parteien wollen den geplanten Aufbau einer 60-Milliarden-Euro-Rücklage verfassungsfester ausgestalten. Sie prüfen aktuell, bei Verabschiedung der Klima-Rücklage im Rahmen des …
Bundespräsident zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der StPO-Reform
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ausgefertigt, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung …
Umweltministerin schließt Atomkraft-Verlängerung kategorisch aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Rückkehr oder kurzzeitige Verlängerung der Atomkraft kategorisch aus. „Atomkraft würde unsere Energieversorgung weder preiswerter …
Bildungsministerin kündigt Bafög-Reform an
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der …
NATO-Krisenkräfte wegen Ukraine in erhöhter Einsatzbereitschaft
Angesichts der Truppenaufmärsche Russlands nahe der Grenze zur Ukraine hat die NATO mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert und …
Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme im Ausland nimmt zu
Die russische Einflussnahme im Ausland nimmt nach Beobachtungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu. Der kürzlich beendete Prozess um den …
Eil +++ Bundeskanzler: Neue Corona-Maßnahmen sollen erst nach Weihnachten gelten
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundeskanzler: Neue Corona-Maßnahmen sollen erst nach Weihnachten gelten. …