Die wirtschaftlichen Projektionen der Bundesregierung haben unterm Strich eine gute Qualität. Die Projektgruppe „Gemeinschaftsdiagnose“ hatte untersucht, wie treffsicher die ökonomischen …
Scholz wirbt in erster Regierungserklärung für Impfungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung für Corona-Schutzimpfungen geworben und den Bürgern einen Erfolg im Kampf gegen …
Grüne verteidigen Auswahl der Ministerien
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrsministerium nicht als Fehler an. „Für uns Grüne ist der Ausbau der …
Griechenland will Lockerung der Defizit- und Schuldenregeln
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. „Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet“, …
Grünen-Fraktionschefin gegen Waffenlieferungen an Ukraine
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. „Gespräche zur Deeskalation haben …
Richterbund will EU-weites Vorgehen gegen Telegram
Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem …
Etappensieg für verhinderte Mautbetreiber vor Gericht
In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen …
Keine Einigung über anerkannte Asylbewerber aus Griechenland
Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet …
Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin
Die bisherige „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin. Das wurde am Dienstag aus Redaktionskreisen bekannt. Hoffmann vervollständigt damit das bereits …
Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ …