Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute …
Bericht: Überraschend hohe Beteiligung bei CDU-Mitgliederbefragung
Bei der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden zeichnet sich eine überraschend hohe Beteiligung ab. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung …
FDP verteidigt geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die …
BGH: Urteil gegen NSU-Helfer André E. rechtskräftig
Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt. Der …
Union wirft Ampel bei Bundestagssitzordnung „eiskaltes“ Handeln vor
Die Union hat das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. „Dies wird Auswirkungen …
Brinkhaus fordert mehr „Respekt“ von Ampel-Regierung
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die neue Bundesregierung zu mehr „Respekt“ für die Opposition aufgefordert. „Eine Demokratie braucht eine starke Opposition …
Studie: Projektionen der Bundesregierung haben gute Qualität
Die wirtschaftlichen Projektionen der Bundesregierung haben unterm Strich eine gute Qualität. Die Projektgruppe „Gemeinschaftsdiagnose“ hatte untersucht, wie treffsicher die ökonomischen …
Scholz wirbt in erster Regierungserklärung für Impfungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung für Corona-Schutzimpfungen geworben und den Bürgern einen Erfolg im Kampf gegen …
Grüne verteidigen Auswahl der Ministerien
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrsministerium nicht als Fehler an. „Für uns Grüne ist der Ausbau der …
Griechenland will Lockerung der Defizit- und Schuldenregeln
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. „Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet“, …