Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer …
Merz: Partei- und Fraktionsvorsitz sollten in einer Hand liegen
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Unionsfraktion führen sollte. „Dass der Vorsitz …
Polen fordert Ende des „unkontrollierten“ EU-Emissionshandels
Polen will beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag „lautstark“ ein Ende des „unkontrollierten“ Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies sei …
Grünen-Vorsitzkandidat Nouripour: Partei muss Fehler aufarbeiten
Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat seine Partei auf eine Aufarbeitung von Fehlern im Wahlkampf und auf komplizierte Machtkonstellationen eingestimmt. „Wir müssen …
Grünen-Fraktionsvize: Versäumnisse letzter Regierung bei Telegram
In der Debatte um eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram hat der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, Versäumnisse der …
Merz: Basis soll nicht über Unions-Kanzlerkandidatur entscheiden
Kurz vor Ende des CDU-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz hat sich Bewerber Friedrich Merz dagegen ausgesprochen, die Basis auch über den …
Petra Pau will Innenausschuss so lange wie nötig führen
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will den Bundestagsinnenausschuss so lange leiten, wie es erforderlich ist. „Ich werde dieses Amt nun, solange …
EVP-Fraktionschef rügt Ampel-Nachtragshaushalt
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich kritisch über den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung geäußert. „Die Tricks von Christian Lindner sind …
AfD bei Vorsitzwahl in drei Ausschüssen gescheitert
Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im …
AfD bei Vorsitzwahl in drei Bundestagsausschüssen gescheitert
Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im …