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Die russische Regierung bestreitet nun, dass sich der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf ihrem Territorium aufhält. Laut eines „Spiegel“-Berichts überstellte die russische Botschaft in Berlin …
Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund ist …
Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politiker von FDP und Grünen das Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen auf. „Die zögerliche Haltung des …
Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. Das „Mindestlohnerhöhungsgesetz“ sieht vor, den …
Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – doch schon in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Dabei …
Der deutsche Inlandsnachrichtendienst warnt vor Spähangriffen im Regierungsviertel durch ausländische Geheimdienste. „Regierungsviertel stehen im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ein zentrales Element ist hierbei die Aufklärung …
Linke-Chefin Janine Wissler macht öffentlich ausgetragener Streit mancher Parteimitgliedern nach eigener Aussage „kirre“. Dass die Linke einer Studie zufolge ein Wählerpotenzial von 18 Prozent habe, …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant umfassende Maßnahmen zur Ertüchtigung der deutschen Gründerszene. Das geht aus der 28-seitigen Start-up-Strategie des Wirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ …
Nach Vorwürfen des „Greenwashings“ bei der DWS, der Fondstochter der Deutschen Bank, fordern Finanzpolitiker Konsequenzen. „Anleger müssen sich darauf verlassen können, dass Finanzprodukte, die als …
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro bedeute in diesem Zusammenhang, „dass …