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Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern festlegen. „Es wurde hier …
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, „zu …
Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des …
Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert. Beteiligt war neben der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den niederländischen Nichtregierungsorganisationen „Mobilisation for Environment“ …
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. „Deutschland darf anderen Ländern bei der Hilfe …
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten. „Wer Emissionen spart, spart …
Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Till Steffen, Berichterstatter der Grünen zu dem Thema, warf CDU und CSU …
Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei. „Die CDU darf als Oppositionspartei zwar durchaus den Rücktritt einer Ministerin fordern. Aber …
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. „Mit dem neuen Vorschlag offenbaren sich die Unionsparteien als prinzipienloser …
Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht getroffen worden und es sei auch nicht …