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Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. „Coronakrise, Ukraine-Krieg, Sturmtiefs wie Kyrill: …
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. „Es ist gut und richtig, dass wir …
Vor dem Hintergrund des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es Rufe nach entsprechenden Mitteln für weitere Bereiche. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Demnach …
CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige …
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den parteiinternen Streit um die Verschärfung der Frauenquote offenbar durch eine Mitgliederbefragung klären lassen. Erwogen werde, bei der Vorstandssitzung am …
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer Waffen an sein Land gelobt, …
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation gezielte Hilfen für Familien. „Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien“, sagte sie …
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, bedauert die Absicht der Unionsfraktion, sich bei der Abstimmung zur Erhöhung des Mindestlohns zu enthalten. „Ich …
Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Das ist das Ergebnis einer …
Die Union hat sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest weiter von der SPD abgesetzt. In der Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Sozialdemokraten …