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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt den größten Gasspeicher Deutschlands im niedersächsischen Rehden nun per „Ministerverordnung“ auffüllen. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Die Maßnahme …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht damit, die geplante Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr am Freitag doch noch platzen zu lassen. Es seien neue Unterlagen aufgetaucht, …
Der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Liste mit Rüstungsprojekten, die dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugeordnet werden, scharf kritisiert. …
In einem vertraulichen Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche bewertet das Militärbündnis die Gaslieferungen aus Algerien als Sicherheitsrisiko für Europa. Das berichtet das Magazin …
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. „Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die …
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, der Ukraine ein modernes Flugabwehrsystem und weitere schwere Waffen liefern zu wollen. …
Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine Überlastung des ÖPNV durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Auch wenn es klar sei, dass viele Menschen das Ticket nutzen …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an …
Der Jurist Ralph Tiesler soll neuer Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden. Er werde sein neues Amt am 15. Juni 2022 Amt …