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Vor dem Start der Justizministerkonferenz am Mittwoch macht sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden stark. „Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021 …
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Beschluss zum Bundeswehr-Sondervermögen trotz großer Zugeständnisse seiner Partei verteidigt. „Das ist ein Kompromiss“, sagte er den Sendern RTL und ntv. …
Der Krieg in der Ukraine sorgt offenbar für eine weitere deutliche Verschärfung des Lehrer- und Erziehermangels in Deutschland. Das geht aus einer Studie des Instituts …
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), drängt auf eine zügige Modernisierung des Beschaffungswesens für die Truppe. „Mit der Einigung zum Sondervermögen ist ein überparteilicher …
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), pocht auf eine Einigung beim Ölembargo gegen Russland – notfalls auch ohne Ungarn. „Es ist moralisch nicht verantwortbar, …
Der Bundestag könnte noch in dieser Woche beschließen, das Grundgesetz zu ändern und so einen 100 Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt für die Bundeswehr einzurichten. „Es …
Nach der Einigung zwischen den Ampelparteien und der Union über ein Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Linkspartei ihre Ablehnung im Bundestag angekündigt. Die Linke …
Altbundespräsident Joachim Gauck hält den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel zur Verteidigung der Freiheit. „Für Freiheit zu kämpfen und nicht nur um Frieden …
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt angesichts der hohen Inflation vor neuen unerlaubten Preisabsprachen und Kartellen. Es bestehe „ein gewisses Risiko, dass Unternehmen versuchen, …
Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das …