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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert das geplante Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwar sei die Maßnahme „gut und richtig“, …
Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Bisher lehnte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag auf ihre Initiative hin wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das …
Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr signalisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Einigungswillen der Union. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“, Voraussetzung sei die …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Skepsis auf den neuen Entlastungsvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert. „Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD …
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine staatliche Preisregulierung bei Lebensmittel ab. „Preise entstehen in unserer Marktwirtschaft durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage – und …
In der aktuellen Debatte um die Rekordverspätungen bei der Bahn stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Verbesserungen in Aussicht, warnt aber zugleich vor übersteigerten Erwartungen. „Wenn …
Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig überzeugend“ zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung …
Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Energie und Klima (BMWK) …
Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit …