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Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am Preis des 49-Euro-Tickets zurückgewiesen. „Das ist ein hochattraktiver Preis“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“ …
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, fordert von der Bundesregierung eine härtere Haltung gegenüber China. Die Reise von Bundeskanzler Scholz nach Peking müsse deutlich machen, …
Die Bundesregierung pumpt viele hundert Millionen Euro in die Energiewende auf dem Balkan. Kurzfristig gebe allein Deutschland Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zur …
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking erneut scharfe Kritik an der China-Reise geäußert. „Mit seiner China-Reise …
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Personalpolitik der drei Nachrichtendienste des Bundes scharf. Laut geheimen Dokumenten der Kontrollinstanz, über die der „Spiegel“ berichtet, war beim Bundesamt für …
Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan ist bei einem Attentat verletzt worden. Er habe bei einer Veranstaltung seiner Partei PTI in Wazirabad in der Provinz Punjab eine …
Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Iran zu verlassen. Das geht aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums hervor, die am Donnerstag aktualisiert …
Deutschlands Verkehrsbetriebe zweifeln am Start des 49-Euro-Tickets zum Jahreswechsel. „Der 1. Januar wird es sicher nicht“, sagte der Chef des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver …
Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen. Der am 10. November stattfindenden Justizministerkonferenz liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag des Landes Brandenburg vor. Darin wird …