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Grünen-Chef Omid Nouripour schließt Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen der Ukraine beistehen und jeden Tag schauen, was die Ukraine …
In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, …
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir weist die Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung scharf zurück. „Ich will, dass auch in Zukunft …
Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, die Spitze im Ministerium mit …
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. „Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges“, sagte er …
Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab. „Wir sprechen uns aus Klima- und Umweltschutzgründen gegen neue Gasbohrungen aus“, sagte die …
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Kritik des Bauernverbands an der geplanten Förderung für den Umbau der Tierhaltung zurückgewiesen. „Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mischt sich in die Debatte um ein Provisionsverbot für Finanzberater ein. In einem Brief an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness, über den das …
Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete vorsieht. Anders als bislang soll es keine …
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es in Deutschland vor allem in Großstädten einen stark gewachsenen Integrationsbedarf. Im Bundesländer-Vergleich seien vor allem …