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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann. „Wir prüfen, ob es …
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in Ergänzung zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. Es brauche weitere Entlastungen für …
Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Rechercheformat „STRG_F“. Die Grünen hatten die …
Trotz Schikanen durch die Regierung in Bamako haben FDP-Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus Mali gewarnt. Die Vorsitzende des …
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Hilfsangebote in deutschen Städten für Obdachlose im Sommer für unzureichend und fordert mehr Unterstützung durch die Kommunen. …
Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im …
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rechnet damit, dass die deutschen Juden im Herbst ins Visier von Querdenkern und Corona-Leugnern geraten, …
Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sieht eine soziale Schieflage im von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket. „Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial“, sagte …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat nach den weiter ausbleibenden Energievereinbarungen mit Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten einen stärkeren Fokus auf demokratische Lieferanten verlangt. „Die …
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ grundsätzlich begrüßt. „Im Detail ist es aber so, dass in …