Politik News

Nach Angaben der NATO gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte tatsächlich aus Teilen der Ukraine zurückziehen. Die russischen Truppen positionierten …

Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer (Grüne) sieht nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf die Verbraucher zukommen – auch ein Tempolimit hält …

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein staatliches Tierwohlsiegel rasch auf den Weg bringen. „Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen“, sagte er …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. „Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im …

Politiker von CDU und FDP haben davor gewarnt, deutsche Gasspeicher in den Händen der Gazprom-Tochter Astora zu belassen. Der jetzige Zustand erleichtere es Moskau, Speicher …

Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die …

Die Unionsfraktion dringt angesichts einer angespannten Gasversorgung auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. „Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen …

Angesichts steigender Lebensmittelpreise hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. „Die Koalition hat gerade das zweite große Entlastungspaket vorgelegt. Je nachdem, wie …

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Grüne Jugend Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie der Energieverbrauch im Verkehr gesenkt werden kann. „Im …

Die Kommunen wollen eine rasche Eingliederung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. „Eine sinnvolle berufliche Tätigkeit und ein guter Arbeitsplatz sind Booster für die …