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In der Ampelkoalition hält der Konflikt um eine befristete Verlängerung von Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an. „Die Grünen müssen verstehen, dass alle Parteien …
SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz der Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) an der Idee einer Übergewinnsteuer fest. „Wenn wir vom Unterhaken sprechen, dann …
Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie lange …
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für Unternehmen, die in der Krise außergewöhnlich …
Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (-2 …
Der Chef der Grundsatzprogrammkommission der CDU, Carsten Linnemann, hat die Unions-Politik in Angela Merkels letzten Regierungsjahren kritisiert und eine Neuausrichtung angekündigt. „Grundrente, Mütterrente oder Rente …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anhaltende Führungsschwäche bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. „Der Kanzler …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. „Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut“, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf …
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Vorsitzenden Fridrich Merz haben mit ihrem Besuch im Atomkraftwerk Isar 2 vor allem die Grünen provoziert. „Da …
Zur Bekämpfung der Armut in Deutschland fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung auf, für Reiche und Energiekonzerne die Steuern zu erhöhen. „Die Zahlen des …