Politik News

Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer von „Danmarks Radio“ veröffentlichten Nachwahlbefragung an Zustimmung verloren – bleiben aber …

Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. „Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der …

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des „Rats Berliner Imame“ durch die Senatskulturverwaltung laut. „Man könnte meinen, der Senat nimmt …

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. „Die Menschen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im Rahmen der Schuldenbremse soll eine Nettokreditaufnahme (NKA) …

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine noch frühere Entlastung. „Dass der Bund die …

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Geflüchteten gewarnt. „Die bloße Zahl der Flüchtlinge …

Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die MPK am …

Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger kooperieren. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sei am Dienstag unterzeichnet worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium …

Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die …