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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich skeptisch, ob Russland tatsächlich weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro akzeptiert. Man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung ihre Drohung …

Die Koalitionsfraktionen verteidigen die Aktivierung des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsminister …

Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert – und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der russischen Gas-Rechnungen gestritten. Das Gespräch …

Vor dem Hintergrund drohender Ausfälle der russischen Gaslieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massive Anstrengungen zum Energiesparen gefordert. Die Speicher seien ausreichend gefüllt für Frühjahr …

Mit Sonderregeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Mittelstandsunion (MIT) den Bau wichtiger Infrastruktur beschleunigen. Das sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Rechtsschutz …

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) kann sich trotz einzelner privater Angebote ein flächendeckendes ukrainisches Schulangebot für geflüchtete Kinder nicht vorstellen. Das …

Der Bund plant, neue Regeln und scharfe Sanktionen einzuführen, wenn soziale Netzwerke „terroristische Inhalte“ nicht schnell löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig in schweren Fällen …

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, fürchtet schwere Schäden für die deutsche und europäische Wirtschaft, sollte Russland die Gas-Lieferungen einstellen. „Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende …

Die Bundesregierung steht offenbar vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. Demnach liegt der …

Nach der Veröffentlichung einer Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte zeigt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erfreut, will aber noch mehr. …