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Der Sieg von Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien könnte das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur wiederbeleben. Führende europäische …
Das dritte Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hat erneut keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht. Es sei ein „guter und sehr konstruktiver Austausch“ gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf …
Der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) begrüßt, dass die Expertenkommission „Gas und Wärme“ die Gaspreisbremse für Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. „Wirtschaftshilfen müssen jetzt Beschäftigung sichern und …
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Er wurde am Montag im Bundeskanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert …
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält eine Übergangslösung bis zum Start der geplanten Gaspreisbremse für notwendig, um die Belastungen durch die hohen Gaspreise kurzfristig abzufedern. „Wir müssen …
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ein europäisches Umdenken im Umgang mit dem Iran. „Wir brauchen eine andere Iran-Politik in der Europäischen Union“, sagte er den Sendern …
In der Debatte über die Nutzung heimischer Gasreserven in der Energiekrise stellen sich SPD und Grüne gegen die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine …
Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Ruth Brand soll offenbar neue Chefin des Statistischen Bundesamtes und damit zugleich Bundeswahlleiterin werden. Einen entsprechenden Personalvorschlag wolle Innenministerin Nancy Faeser (SPD) …
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich“, sagte er den Sendern …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Lula da Silva zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien gratuliert. „Brasilien ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner und ein …