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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen. „Ich halte es für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte …
Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen in …
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Ausstieg der Ampel-Koalition aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. „Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren“, sagte Esken dem …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will wegen neuer Schikanen der malischen Regierung ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali im …
Angesichts der drohenden Versorgungsengpässe beim Erdgas hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis davor gewarnt, Fehler aus der Euro-Krise zu wiederholen. Statt dass jedes EU-Land …
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat den Zeitpunkt der Reise der US-Politikerin Nancy Pelosi in die taiwanesische Hauptstadt Taipeh kritisiert. „China ist einerseits …
Der Unions-Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Begutachtung der umstrittenen Gas-Turbine für Russland durch den Bundeskanzler als bewussten politischen Akt bezeichnet, den es …
Die geplante Gasumlage könnte noch höher ausgefallen als bislang bekannt. Auf die Umlage soll nach derzeitigem Stand auch Mehrwertsteuer erhoben werden, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) …
Der im Eiltempo erfolgte Bau von Flüssiggasterminals in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verärgert Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Es kann doch nicht angehen, dass man in vollster Bereitschaft …
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht …