Politik News

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ vorgehen. „Unser Ziel ist es, den Rechtsextremen das Leben so schwer wie …

Seit rund 30 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord – am Mittwoch hat der Bundestag eine entsprechende Resolution …

Norwegen will weiter viel Gas fördern und auch noch nach neuen Feldern suchen. Das sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Store am Mittwoch bei einem Treffen im …

Die deutschen Patriot-Systeme, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Polen zur Unterstützung angeboten hat, sind bereits bei der NATO verplant. Das berichtet „Business Insider“ (Donnerstagsausgabe). Die …

Nach der Verkehrsministerkonferenz fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets mehr Mittel bereitzustellen. „Die Länder-Verkehrsminister haben sich gestern bereit erklärt, mögliche …

Die EU-Kommission ist bereit, Investitionshürden beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft aus dem Weg zu räumen. „Wir müssen gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten …

Laut Bundesregierung gibt es keine Erkenntnisse über eine systematische Verfolgung der sogenannten Ortskräfte in Afghanistan. Allerdings könne es zu „individuellen Gefährdungen“ gekommen sein, heißt es …

Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt für das Land einzufrieren. Trotz bereits eingeleiteter Maßnahmen …

Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn empfiehlt die EU-Kommission, dem Land Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte die Brüsseler …

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD und Mitglied im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München, sieht die Partnerschaft seines Vereins mit der katarischen Fluglinie Qatar Airways als …