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Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. „Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kreml-Sprecher …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns „Gazprom Germania“ vorbereitet, für den Deutschland einen Treuhänder eingesetzt hatte. Die …
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite zurückgewiesen. „Die Ampel-Koalition hat in wenigen Wochen …
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, stößt auf Zustimmung bei der Linkspartei. „Ein Grunderbe könnte …
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeräumt. Er sei immer der Meinung gewesen, …
Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem Referentenentwurf geplante Änderung des Baurechts sei vom …
Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es in den letzten zwei Jahren sogar ein …
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin befürworten einen NATO-Beitritt ihres Landes. Beide veröffentlichten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung. „Die NATO-Mitgliedschaft würde …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Helsinki: Finnlands Präsident und Regierungschefin wollen NATO-Beitritt . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. …
Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Gegenangriffe nördlich der Millionenstadt Charkiw fort. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet …