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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Öl-Embargo gegen Russland. „Wir haben Fortschritte …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wertet die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai als Beweis dafür, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern …
Frankreichs frisch bestätigter Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin einen Waffenstillstand in der Ukraine als Grundlage für Verhandlungen zwischen der Ukraine und …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus erhalten. „Für den Hochlauf …
Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hält das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert. Ein Embargo sei eine „prohibitiv …
Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kann der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von einer …
Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben sei an Präsident Gotabaya Rajapaksa geschickt worden, …
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) kritisiert, Prämien für E-Autos zu erhöhen sowie zu verlängern. …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff …
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein „breiter aufstellen“. In der Präsidiumssitzung am Montag sei es auch um die Diversität der …