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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. „Es ist dringend notwendig, die Ukraine weiter zu unterstützen“, sagte er am Donnerstag vor Beratungen der …
Im Streit um die Einführung eines temporären Tempolimits wegen der Energiekrise wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, mit Scheinargumenten die Maßnahme …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital schlagen wollen. „Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für …
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine trägt. „Einige …
Angesichts wachsender Kritik an Kabinettsmitgliedern der Bundesregierung stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Arbeit der Regierung infrage. „Wir …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den Westen geschlossen in seiner Haltung gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wenn Putin die Europäische Union spalten, die NATO …
In der Diskussion um eine neue Energiepolitik angesichts des Ukraine-Krieges hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine generelle Bereitschaft zu einem Kohleembargo gegen Russland signalisiert. „Wenn …
Mit Blick auf die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die vollständige Übernahme der Integrationskosten durch den Bund. …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo bei der Bewilligung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Zur Beschleunigung …
Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies geschehe „wegen der Gräueltaten in der Ukraine, …