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CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, den Umgang mit den Problemen beim Schützenpanzer „Puma“ zur Chefsache zu machen. Zwar müsse Verteidigungsministerin …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft darauf, im Streit um einen europaweiten Gaspreisdeckel beim EU-Energieministerrat eine Kampfabstimmung vermeiden zu können. Es sei „nicht wünschenswert“, dass Deutschland …
Die Bundesregierung will die legale Migration aus afrikanischen Ländern nach Deutschland fördern und dazu sogenannte „Zentren für Migration und Entwicklung“ ins Leben rufen. Das geht …
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen. Der Minister müsse das …
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft Großkonzernen und Teilen der SPD mangelnde Entschlossenheit bei der Loslösung aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von China vor. „Dass wir uns von …
Der Bundeswehrverband fordert nach Ausfällen des Schützenpanzers Puma bei einer militärischen Übung in Niedersachsen einen stärkeren Fokus der Politik auf die Landstreitkräfte. „Wir brauchen endlich …
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts …
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, macht sich keine Sorgen um die Zukunft der gesetzlichen Rente. Die Prognosen von früher, dass die Alterssicherung …
Als erstes Kabinettsmitglied seit dem „Machtwort“ von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie im kommenden Jahr …
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegale Migration in Europa. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue Migrationskrise, wenn …