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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe knapp eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts der Belastung der Bürger durch steigende Energiepreise die Gefahr von sozialen Unruhen, wenn der Staat nicht gegensteuert. „Der …
Der russische Militärgeheimdienst GRU späht aktuell offenbar mögliche Angriffsziele in Deutschland aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach untersucht das Bundesamt …
SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Ziel seiner Partei für die nächsten drei Landtagswahlen Ampel-Koalitionen unter sozialdemokratischer Führung ausgerufen. Die Wähler im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in …
Tafel-Verbandschef Jochen Brühl fordert angesichts des Ukraine-Krieges und der Inflation zu Lebensmittelspenden auf. „Tafeln sind so sehr gefordert wie nie zuvor“, sagte er der „Osnabrücker …
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer. „Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden“, …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Idee eine Spritpreisbremse konkretisiert. Der Rabatt sollte mit dem Großhandel verabredet werden, nicht mit den Tankstellenbetreibern, sagte er dem …
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz verschiedener Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung innerhalb der NATO-Staaten in Ost und West. Man sei vereint in …
Der Bundestag hat grünes Licht für den Heizkostenzuschuss gegeben. Das Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linksfraktion angenommen. Die Unionsfraktion …
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD in der Wählergunst vorne. Die Sozialdemokraten kämen auf 37 Prozent (-1 im Vgl. zu Februar) …