Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Geheimdienste künftig ohne eine eigens dafür zuständige Person beaufsichtigen. Demnach wurde der Beauftragte …
Weißrussische Oppositionelle bekommen Aachener Karlspreis
Die weißrussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa, Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo bekommen den Karlspreis für das Jahr 2021. Das teilte das …
Von der Leyen bekräftigt Drohung an Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht mit wachsender Sorge auf mutmaßliche Machtspiele des russischen Präsidenten Wladimir Putin, was Gaslieferungen und …
Familienministerin gibt Kindergrundsicherung Priorität
Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat die Einführung einer Kindergrundsicherung als eine der „wichtigsten Aufgaben“ der Ampel-Koalition bezeichnet. „Wir …
Bundestag verlängert Corona-Hilfsfonds WSF
Der Bundestag hat die Corona-Hilfen für Unternehmen bis Mitte 2022 verlängert. Das Parlament beschloss am Donnerstag, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis …
Scholz unterstützt Baerbocks Reaktion auf Tiergarten-Urteil
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei russische Diplomaten …
Emily Büning will Grünen-Bundesgeschäftsführerin werden
Für die Nachfolge von Michael Kellner als Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen gibt es eine erste Bewerbung. Die bisherige Organisatorische Geschäftsführerin …
Lindner verteidigt Nachtragshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu …
Bundesregierung lockert Verfolgung von Taliban
Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer …
Merz: Partei- und Fraktionsvorsitz sollten in einer Hand liegen
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Unionsfraktion führen sollte. „Dass der Vorsitz …