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Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) verspricht eine Lösung für das Trittbrettfahrer-Problem bei der Gasumlage. Die sei „ein unangenehmer Schritt, eine unangenehme Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung“, sagte …
Die Parteispitze der Grünen hat sich intern auf ein Verfahren geeinigt, wie zukünftig über eine Kanzlerkandidatur entschieden werden soll. Das sagte der Grünen-Chef Omid Nouripour …
Das angekündigte dritte Entlastungspaket wird konkreter. Dabei sind laut eines Berichts der „Welt“ (Montagausgabe) nun eine Gaspreisbremse, eine erneute Energiepauschale sowie ein Abbau der sogenannten …
Die SPD-Bundestagsfraktion will ein 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr einführen, das bundesweit gelten sollten. Es soll Nachfolger für das Ende des Monats auslaufende 9-Euro-Ticket sein, schreibt …
In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Es sieht unter anderem weitere Direktzahlungen vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). …
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Prüfung, ob einzelne Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) „im Sinne der Grundversorgung“ noch erforderlich sind. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk …
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich offenbar schneller als erwartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, schon Anfang September die Zielvorgabe für Oktober zu erreichen, berichtet …
Deutschlands Landkreise plädieren für eine Anhebung der Pendlerpauschale nach Wegfall des Tankrabatts. Vom 9-Euro-Ticket habe die Bevölkerung auf dem Land unterdurchschnittlich profitiert, der Tankrabatt sei …
Vor dem Hintergrund von Dürre und Erderwärmung fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Neudefinition der Schuldenbremse. „Wir müssen die Klimakrise bekämpfen, den Artenschutz fördern, unseren …
In der Debatte um die Gasumlage erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Nicht Unternehmen, die diese beantragen,sind das Problem, sondern die …