Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. „Frankreich ist solidarisch mit …
EU-Abgeordnete fordern Sofortmaßnahmen gegen Musks Plattform X
EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform …
Österreich: Kickl will Koalitionsgespräche mit ÖVP
Nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, hat sich …
Hofreiter kritisiert Söders Anti-Grünen-Kurs
Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. …
London: Neuer Höchststand an Verlusten auf russischer Kriegsseite
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist das Jahr 2024 das bisher verlustreichste für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg gewesen. Wie …
Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen gestorben
Der Gründer der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist tot. Der Vater von Marine Le Pen starb am …
Abgeordnete stellen Geheimdienstkooperation mit Österreich infrage
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen. Das berichtet das „Handelsblatt“ …
Banaszak verteidigt Habeck-Forderung zum Wehretat
Grünen-Chef Felix Banaszak stellt sich im Grundsatz hinter die Forderung von Kanzlerkandidat Robert Habeck, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr …
Ifo-Institut fordert Reform des Steuer- und Abgabensystems
Das Münchener Ifo-Institut fordert eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss …
Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung …