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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit der Ostpolitik aufgefordert. „Eine kritische Auseinandersetzung mit …
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sorgt sich vor zunehmender Verbreitung russischer Propaganda in europäischen Medien. „Gerade jetzt brauchen wir in Europa eine freie und unabhängige Berichterstattung …
Die SPD-Fraktion fordert ein rasches Ende der Auseinandersetzung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Bundesländern im Streit um die Finanzierung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Das bestätigte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, …
Der Deutsche Bauernverband fordert von der Politik, einen nationalen Düngemittelvorrat anzulegen. Analog zur nationalen Bevorratung von Erdgas und Flüssiggas, sollte auch eine Reserve für Dünger …
Die Ukraine wirft Russland den massenhaften Diebstahl von Getreide in den von russischen Truppen besetzten Regionen vor. In den letzten Wochen seien Hunderttausende Tonnen Getreide …
Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder. „Der Rücktritt von CSU-Generalsekretär Mayer ist gerade mal …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), glaubt nicht an eine baldige Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es habe „unter Umständen ein Zeitfenster gegeben“, …