Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird keine juristischen folgen haben. Das …
Mehrere Koalitionspolitiker wollen verhindern, dass auch gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren. „Um Mitnahmeeffekte und Übergewinne zu vermeiden, müssen wir als Gesetzgeber im Zweifelsfall auch …
Russland macht die Ukraine jetzt auch offiziell für einen Autobombenanschlag auf ein Fahrzeug des ultranationalistischen russischen Politikers Alexander Dugin nahe Moskau verantwortlich. „Das Verbrechen wurde …
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dagegen ausgesprochen, die Vergabe von EU-Visa an Russen generell einzuschränken. Nüchtern betrachtet, sollte man den Russen, die vor Putins …
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält die Klimaziele der Bundesregierung trotz des Ukraine-Kriegs weiter für realistisch. „Die Lücke zwischen den Zielen …
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wirft der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise vor, planlos zu sein. „Der Eindruck entsteht, dass …
Aus der Union gibt es Rufe, die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige zu untersagen. „Die Bundesregierung sollte sich nicht wieder gegen unsere europäischen Partner …
Nach Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsgarantie „regional und zeitlich befristet“ sein. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung …
Der Skandal um die Amtsführung der vormaligen RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger legt nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Kulturministers Rainer Robra (CDU) ein tiefgreifendes Reformdefizit des …
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit die Einführung klarer gesetzlicher Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung …