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Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. „In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland an. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der „Bild“: …
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, wenn er Nichtregierungsorganisationen dauerhaft …
Die Bundesregierung will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung und Ministerien bringen. Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, will dazu im Herbst ein …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. „Alle …
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs …
Angesichts von Überlegungen der CDU, mit Zustimmung der AfD im Thüringer Landtag kommende Woche einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen, fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden …
Für die Metall-Arbeitgeber gehört das Thema Löhne in die „Konzertierte Aktion“ beim Bundeskanzler. „Wir müssen mit der IG Metall reden, wie wir das Thema Lohnkosten …
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. „Wer jetzt gegen …
CDU-Generalsekretär Mario Czaja bietet Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Umsetzung einer großen Steuerreform die Unterstützung der Union an. Czaja sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): …