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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. „Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der …
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Es könne sein, „dass wir bei …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament …
Die Union erhöht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung. Bei Panzer-Lieferungen müsse man nachlegen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der …
Dem ersten Radförderprogramm des Bundes für Kommunen droht ohne Anschlussfinanzierung eine abrupte Bremsung. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). …
Die Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für ein neues kommunales Vorkaufsrecht kritisiert. Es sei „ein symbolhaft überhöhtes Instrument, das in seiner …
Politiker von SPD und CDU haben die Energieversorger angesichts stark steigender Energiepreise aufgefordert, das Abstellen von Gas und Strom wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. „Energieversorgung ist …
Die Bundesregierung will die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union nach Frankfurt holen. Man sehe dafür gute Chancen, sagte ein Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. Die Anti Money …
Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor. Unternehmen aus der EU …
Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ fordert, mit dem Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr Anfang Juni die Fahrradmitnahme in Zügen teilweise auszusetzen. Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann sagte der …