Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Michelle Obama, ehemalige First Lady der USA, hat junge Klimaaktivisten, die etwa Gemälde beschädigen oder Straßen blockieren, vor zu viel Wut gewarnt. „Ich persönlich habe …
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) räumt ein, dass das vom Bundestag beschlossene Wohngeld nicht reibungslos starten kann. Konkret antwortete Geywitz gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) auf die Frage, …
Nach dem vorläufigen Scheitern der „Bürgergeld“-Reform im Bundesrat zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen. Der sei eine Chance, …
Im Bundesjustizministerium führt eine Personalentscheidung zu Unruhe, die im Zusammenhang mit der Reform der Vorratsdatenspeicherung getroffen wurde. Eine offenbar fachlich geschätzte Mitarbeiterin soll nach Differenzen …
Nach einem als antisemitisch kritisierten Twitter-Beitrag von „Fridays for Future“ (FFF) International fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland den deutschen Ableger zum Handeln auf. …
Nach dem tödlichen Anschlag im Zentrum Istanbuls haben deutsche Türkei-Experten Zweifel an der Darstellung der türkischen Regierung zu den Hintergründen der Tat. „Während türkische Sicherheitskräfte …
Die Bundeswehr steht vor einer strategischen Neuausrichtung. In einem vertraulichen Grundsatzpapier hat Viersternegeneral Eberhard Zorn Ende September angeordnet, die Bundeswehr müsse sich für einen drohenden …
Die Ex-Gazprom-Tochtergesellschaft SEFE wird verstaatlicht. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Grund sei eine drohende Insolvenz des Unternehmens, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht nach dem Scheitern des sogenannten „Bürgergeldes“ im Bundesrat von einer schnellen Lösung im Vermittlungsausschuss aus. „Das Bürgergeld soll nach wie …
Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von …