Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Bonuszahlungen an die Verbraucher, wenn sie Energie sparen. „Ein Spar-Bonus von 20 Cent pro eingesparter Kilowattstunde wäre ein echter Anreiz“, sagte …
Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, entspricht dies …
Der Grünen-Politiker, langjährige Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum „Streckbetrieb“ des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ …
Im Bundestag und in der Bundesregierung wird trotz E-Mail und moderner Kommunikationsmittel nach wie vor gefaxt. Im Parlament seien noch nicht alle Geräte abgeschafft, sagte …
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf, die geplante Stilllegung von Ackerflächen auszusetzen. Der Grünen-Politiker „muss hier jetzt endlich tätig werden und …
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hat sich skeptisch zu längeren Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim …
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen könnten Topverdienern am meisten bringen, obwohl sie am wenigsten an der Inflation leiden. Das geht aus Rechnungen …
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekommt vor ihrer Türkei-Reise Druck aus der eigenen Partei: Sarah-Lee Heinrich, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, forderte klare Worte hinsichtlich der türkischen …
Unionsfraktionsvize und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber den Gasverbrauchern in Deutschland. „Es geht in der Tat um zwei Elemente“, sagte …
Die Bundesregierung hat den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach erteilte das …