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Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit. Die …
Vor dem Hintergrund steigender Dispokredit-Zinsen hat die Linke eine Dispo-Deckelung gefordert. „Es ist inakzeptabel, dass Banken sich mit absurd hohen Dispozinsen immer noch eine goldene …
Der Bundesrat hat den Weg für die einmalige Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember freigemacht. Die Länderkammer segnete die geplanten Soforthilfen in …
Im Vorfeld des G20-Gipfels auf Bali sind am Montag US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem mit Spannung erwarteten bilateralen Treffen zusammengekommen. …
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettengesetzes gefordert. Das Gesetz …
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf eine starke Wirkung durch die neuen Iran-Sanktionen der EU. Man wolle ein „deutliches Signal“ an die Verantwortlichen senden, sagte …
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Ampel-Koalition zu mehr Einsatz bei der Weltklimakonferenz aufgefordert. Deutschland müsse seine jährlichen Klima-Hilfszahlungen von zugesagten sechs …
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert von der FDP eine neue Parteikultur, um mehr Frauen als Mitglieder und für Führungspositionen zu gewinnen. „Es …
Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass der Winter die Bedingungen für die Streitkräfte im Ukraine-Krieg deutlich erschweren wird. Änderungen der Tageslichtstunden, der Temperatur und …
Der Vorstandschef des Flugzeugbauers Airbus, Guillaume Faury, erwartet trotz der derzeitigen Spannungen keine Entkoppelung Chinas vom Westen. „Ich halte ein Auseinanderbrechen der Wirtschaftsräume für undenkbar“, …