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Die SPD fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, trotz des Ukraine-Krieges den seit Monaten freien Posten des sogenannten Russlandbeauftragten neu zu vergeben. Außenexperte Nils Schmid …
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat Verbraucher davor gewarnt, zum Sparen von Gas im Herbst und Winter auf elektrische Heizlüfter zu setzen. „Es …
Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie, den sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Deutschland abzuschaffen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker …
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Prognosen zu Niedrigwasser für die Binnenschifffahrt zu überarbeiten. „Wir werden die Vorhersagen zum Fahrwasser und Niedrigwasser für die Binnenschifffahrt verbessern“, …
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hält ungeachtet der jüngsten Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an seiner Absicht fest, Montagsdemonstrationen gegen …
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das mit 750 Milliarden US-Dollar gegen die Inflation und einige andere Herausforderungen helfen soll. „Das Inflationsminderungsgesetz wird dazu …
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu gedrängt, ein Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorzulegen. Zur am Montag veröffentlichten …
Im koalitionsinternen Streit über weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für die Einführung eines dauerhaft günstigen ÖPNV-Tickets und eine zweite Energiepreispauschale …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Sorge auf die Mietpreisentwicklung und die Wohnungsnot und fordert daher von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Handeln in der Wohnungspolitik. „Die …
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem „Heißen Herbst“ der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um …