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Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich darauf verständigt, wie sie ab 2023 den Breitbandausbau in Deutschland fördern wollen. Die Förderung solle im Grundsatz beibehalten …
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Landwirte aufgrund der hohen Energiekosten stärker zu entlasten. „Das Problem ist: Auf der einen Seite …
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob der Schutz der Soldaten und …
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält die Vorhaben der Ampel-Koalition, um unabhängig von russischer Energie zu werden, derzeit nicht für umsetzbar. „Wir sind überzeugt, dass die …
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet über mehrere Anträge für den Parteitag, …
Der Bundestag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das teilweise Scheitern der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan im vergangenen Jahr unter die …
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt den größten Gasspeicher Deutschlands im niedersächsischen Rehden nun per „Ministerverordnung“ auffüllen. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Die Maßnahme …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht damit, die geplante Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr am Freitag doch noch platzen zu lassen. Es seien neue Unterlagen aufgetaucht, …
Der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Liste mit Rüstungsprojekten, die dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugeordnet werden, scharf kritisiert. …
In einem vertraulichen Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche bewertet das Militärbündnis die Gaslieferungen aus Algerien als Sicherheitsrisiko für Europa. Das berichtet das Magazin …