Politik News

CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise öffnen, um durch den Ukraine-Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Das berichtet das …

Nach dem Wahlerfolg der SPD im Saarland hat Spitzenkandidatin Anke Rehlinger eine zügige Regierungsbildung versprochen. Die SPD verfüge über eine „sehr breit getragene Mehrheit“ im …

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. „Ich möchte gern mit …

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt nach dem Wahlerfolg der saarländischen SPD zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. „Für unsere Leute in Nordrhein-Westfalen …

In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. „So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, …

Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Das berichtet das „Handelsblatt“. „Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang …

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit, mit Russland über die Frage der Neutralität zu verhandeln. Nach einem Abzug der russischen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ …

Die Geflügelfleisch-Produzenten haben die Handelskonzerne in Deutschland aufgerufen, mehr für Fleisch zu zahlen. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), sagte der „Neuen …