Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands zu unterstützen. „In den neuen …
Der Mittelstandsverband BVMW hat die Vorschläge der Ampel-Koalition für eine „Aktienrente“ begrüßt, fordert aber weitere Schritte zur Stabilisierung des Rentensystems. Die „Aktienrente“ sei als zusätzliche …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden verteidigt. „Wir erleben gerade einen …
Studenten und Fachschüler können im Laufe des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft dazu auf, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu schaffen. „Die Betreiber …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fährt nicht zur Eröffnung des zweiten provisorischen LNG-Terminals in Deutschland. „Minister Habeck musste wegen einer Erkrankung leider kurzfristig seine Teilnahme heute …
Der Antiterror-Einsatz in Castrop-Rauxel, dem ein Hinweis des US-Inlandsgeheimdienstes FBI vorausgegangen war, hat eine Debatte über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausgelöst. „Wir sind auf …
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt vor, die verbleibenden Kernkraftwerke wegen der Energieknappheit noch mehrere Jahre Strom liefern zu lassen. „Es wäre richtig, die Atomkraftwerke nicht …
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gaspreise fordert die Bundesnetzagentur grundsätzliche Änderungen am Marktdesign. „Wenn die akute Krise vorbei ist, werden wir über …