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Kirchennahe CDU-Politiker haben mit einer Petition gegen EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich auf die Unterstützung der EKD-Synode für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ reagiert. Der Evangelische Arbeitskreis …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einem Ämter-Chaos und verzögerten Hilfszahlungen zum Anfang des Jahres 2023. Wegen der Ausweitung des Wohngeldes und der Heizkostenzuschüsse für …
Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. „Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund bezahlen, selbst das finanzstarke Bayern“, …
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende November. „Das Bürgergeld ist eine …
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt. „Der …
Vor Beginn der weltweit größten Tierhaltungsmesse Eurotier in Hannover wird massive Kritik an dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Tierhaltungskennzeichen laut. Robert Römer, Geschäftsführer der …
Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden“, …
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert vor dem Hintergrund vorläufiger Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die steigende Steuer- Abgabenlast in Deutschland. „Der Anteil der Steuern und Abgaben am …
In Slowenien hat die liberale Menschrechtsanwältin Natasa Pirc Musar die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sie ist die erste Frau auf der Position des Staatsoberhaupts in dem kleinen …
Der Hamburger Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Wolfgang Kraushaar hält Vergleiche zwischen den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und Mitgliedern der RAF für abwegig. „Die Politik täte gut …