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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vor, ihre selbstgesteckten politischen Ziele zu verfehlen. Der „Bild“ sagte Kubicki auf die Frage, welcher …
Auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes ist in diesem Jahr wenig Geld eingegangen. Bis kurz vor Weihnachten wurden auf das Konto 55.589,46 Euro überwiesen, teilte das …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache Kompromisse wegen des Klimawandels angemahnt. „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit …
Die rund 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland können immer häufiger wichtige Entscheidungen nicht rechtzeitig fällen. Davor warnt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV). „Kleinere Eigentümergemeinschaften …
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sieht zu Weihnachten angesichts hoher Energiepreise und Inflation viele Menschen in Deutschland in Not. Betroffen seien häufig auch …
Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv …
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ein Pilotprojekt zum Bau und der Wiederöffnung von Munitionsdepots für die Bundeswehr angekündigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte die SPD-Politikerin: „Uns …
Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen „Situationsbericht“ zur Migration und Flüchtlingslage (Nummer 329, publiziert am …
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will hohe Hürden für die Einführung der geplanten Klima-Maut für Lastwagen aufstellen. „Der Netzausbau muss schneller vorangehen, damit wir Schnellladesäulen für …
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kann die Kritiker in diesem …