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Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das …
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich niedriger als noch im ersten …
Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu Propagandazwecken nutzt. Moskau werde wahrscheinlich jede ukrainische Militäraktivität in der Nähe …
In der CDU gibt es einen neuen Vorstoß für eine große Steuerreform. In der „Bild“ schlug Brandenburgs CDU-Fraktionschef und CDU-Bundesvorstandsmitglied Jan Redmann die Einführung eines …
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. „Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der …
Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seine Pläne für eine Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energieunternehmen zu verhindern. „Die Gasumlage ist …
Vor der Gedenkstunde zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen und dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rostock-Lichtenhagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby gefordert, die …
Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen …
Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue Schuljahr reduzieren müssen. „Der Mangel …
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. „So brutal ist die Realität“, sagte sie …