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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche gegen eine Obergrenze von …
Die Linkspartei hat vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man …
Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog beauftragte Netanjahu am Sonntag offiziell mit …
Die Bundesregierung strebt langfristig eine engere Kooperation mit den Ländern des Westbalkans im Agrarbereich an. Man wolle die Zusammenarbeit „intensivieren“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) …
Grünen-Chef Omid Nouripour will, dass sich Deutschland häufiger als Austragungsort für Sport-Großereignisse bewirbt. „Wenn wir nicht wollen, dass Weltmeisterschaften und Olympische Spiele ständig in Peking …
Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Strategie der Bundesregierung gegen hohe Wärmekosten verteidigt. „Dass der Vorschlag der Gaspreiskommission sozial unausgegoren ist, kann man nicht wegreden“, …
Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, erwartet spürbare Langzeitfolgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Auch wenn es „Putins Krieg“ sei, seien es …
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte …