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Der US-Senat hat am Sonntag nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon für das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden gestimmt. Das gilt als großer Erfolg für …
Linken-Chef Martin Schirdewan sieht in der Ankündigung der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Gründung eines organisierten Netzwerkes für eine „populäre Linke“ keinen Versuch zur Spaltung …
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt darauf, schnell eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu finden. „Wir sollten die Inflation nicht verschärfen, indem wir das 9-Euro-Ticket jetzt ohne …
Angesichts eines Anstiegs von tödlichen Badeunfällen fordert die Union mehr Sicherheit in Schwimmbädern. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer mehr Menschen ertrinken“, sagte …
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sanktionen gegen China gefordert, sollte sich der Konflikt mit Taiwan verschärfen. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht finanzieren. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur …
Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf …
Linken-Chef Martin Schirdewan hat der Ampel-Regierung mit massivem Widerstand gegen eine Vorzugsbehandlung von Unternehmen vor privaten Verbrauchern bei der Versorgung mit Strom und Gas im …
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, hat Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Klimaausschussvorsitzenden Klaus Ernst wegen Äußerungen zu Russland scharf kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“. …
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert statt einer Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen die Reduzierung von Getreide in der Futterversorgung und ein Ende …