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Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des „Spiegel“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das …
Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene …
Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte bei einem geplanten Aufnahmeprogramm jährlich maximal 5.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland bringen lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein …
Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen Euro Fördergeld einbehalten, das …
Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament beauftragte Studie, berichtet der …
Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei „nicht …
Die Linke hat den Antrag für ein zentrales Immobilienregister in den Bundestag eingebracht – und dafür Sympathien von SPD und Grünen bekommen. „Die Verschleierung auf …
Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Haltung Putins gegenüber die Parteimitgliedschaft entziehen. Das ist das Ergebnis …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Freitag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Ein Schnelltest am Donnerstagabend sei noch …
Frontex-Chef Fabrice Leggeri gibt laut eines Medienberichtes sein Amt ab. Leggeri habe den politischen Rückhalt verloren, schreibt der „Spiegel“. Nachdem sich schon am Donnerstag gezeigt …