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Die Deutschen befürworten mehrheitlich eine Finanzierung des Klimaschutzes durch Steuern statt durch Schulden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer „Zeitenwende“ gesprochen. „Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn …
Kurz vor weiteren Bundestagsbeschlüssen zum Entlastungspaket hat der Sozialverband VdK von der Bundesregierung Verbesserungen bei Hartz IV gefordert. „Die Hartz-IV-Sätze müssen aus unserer Sicht insgesamt …
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht bei vielen Bundesbürgern eine Tendenz zur Neutralität wie in der Schweiz. „Ich glaube schon, dass sich viele …
Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. „Es wäre ein fatales Signal, die Bedeutung …
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus weiterhin als stärkste Bedrohung für die Gesellschaft. „Die größte Gefahr für die innere …
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. „Deshalb habe ich Dekrete über die Verlängerung des Kriegsrechts …
Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine …
Die von der Ampelkoalition angestrebte Beteiligung von Vermietern an den Heizkosten könnte aus Sicht der Bundesregierung zum Fall für die Gerichte werden. Das geht aus …
DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat den von der Ampel geplanten Tankrabatt für Autofahrer massiv kritisiert. „Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, zudem sozial ungerecht, da …