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Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hält weitreichende Veränderungen in Russland nötig, um einen dauerhaften Frieden in Europa zu erreichen. „Der Krieg sollte …
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sieht die Fußballweltmeisterschaft in Katar als Chance. „Der Blick der Weltöffentlichkeit liegt auf solchen Veranstaltungen“, sagte sie den …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet auf absehbare Zeit keine Rückkehr der Wehrpflicht. Für die Wiedereinführung fehlten entscheidende Voraussetzungen, sagte sie in der …
Der SPD-Obmann in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Sebastian Hartmann, hat die Pläne der Ampel-Fraktionen für ein neues Wahlrecht gegen massive Kritik verteidigt. „Um …
Der „Seeheimer Kreis“ der SPD hat mit der diesjährigen Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee rund 180.000 Euro eingenommen. Sponsoren haben demnach für die Veranstaltung, für …
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent) um einen Prozentpunkt, FDP (9,5 Prozent) und AfD (11 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu. Die …
CDU-Chef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werfen der Bundesregierung nach dem ersten Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ vor, zu wenig zu …
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag offiziell die Region Luhansk für „befreit“ erklärt. Putin habe das russische Militär, sowie Streitkräfte der proklamierten „Volksrepublik …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion“. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst …
Die Bundesregierung will energieintensiven Unternehmen mit einer neuen Sonderförderung unter die Arme greifen. Das geht aus dem Entwurf eines „Energiekostendämpfungsprogramms“ hervor, das möglicherweise am kommenden …