Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. „Nicht alles, …

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. „Nicht alles, …
Die von der Ampel-Koalition geplante Steuergutschrift für Alleinerziehende könnte aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) deren steuerliche Benachteiligung …
Der Europäische Rechnungshof zieht Konsequenzen aus einer Mietaffäre in seiner Führungsspitze. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben …
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine auch Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in …
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein stärkeres Engagement seiner Partei in gesellschaftlichen Debatten aus. „Es ist gut, …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur …
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“ gewarnt. „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen“, …
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern. „Mit mir wird …
Mitten in einer zunehmend angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland hat Moskau versichert, die Ukraine auf keinen Fall militärisch …
Die Länder werden auch 2022 mit einer Milliarde Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau unterstützt. „Ich freue mich, dass die …