Politik News

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew soll ab Montagabend erneut eine Ausgangssperre gelten. Das kündigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft an. Die Maßnahme beginnt …

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde …

Aus der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. …

Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben, sagte …

Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, …

Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander …

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. „Ich halte es für zynisch, dass …

Die Union hält die bisherigen Flüchtlingsprognosen der Bundesregierung für viel zu niedrig und fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu „Bild“ sagte der …

Im Streit um eine Entlastung der Autofahrer prüfen SPD, Grüne und FDP jetzt auch eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auch angesichts der Überlastung von Großstädten dafür plädiert, mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz zu bringen. „Ich bin davon überzeugt, …