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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. „Ich kandidiere neuerlich für das Amt …
Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. „Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz“, sagte er der …
Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer „De-Globalisierung“ zu suchen. „Das würde Rückzug, Abschottung …
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt. Das …
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben soll. …
Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen. …
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine grundsätzliche Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientiert. „Ich …
Unionswähler trauen CSU-Chef Markus Söder eine Kanzlerkandidatur gegen Olaf Scholz (SPD) eher zu als CDU-Chef Friedrich Merz oder den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst. …
Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Umfragevorsprung der Union vor der SPD auf den höchsten Stand seit August 2021 geklettert. Im Sonntagstrend, …