Politik News

China belegt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit „Nummer drei“ der USA, mit Sanktionen. Das teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Details über …

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe nun auch gegen das ukrainische Militär. Ukrainische Truppen hätten Zivilisten gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik für schlecht beraten. „In seinem Umfeld sind Leute, …

Auch drei Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Mehrheit der Bundesländer nach Angaben des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Geld für den Kauf …

Die Bundesregierung fürchtet einen millionenfachen Heizungsausfall im Winter. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und den …

In der Ampelkoalition hält der Konflikt um eine befristete Verlängerung von Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an. „Die Grünen müssen verstehen, dass alle Parteien …

SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz der Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) an der Idee einer Übergewinnsteuer fest. „Wenn wir vom Unterhaken sprechen, dann …

Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie lange …

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für Unternehmen, die in der Krise außergewöhnlich …

Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (-2 …