Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das …
IMK-Chef verurteilt Attacken auf Polizisten bei Corona-Protesten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. „Ein Angriff auf eine …
EU stellt Schweiz Bedingungen für Verhandlungen über Rahmenabkommen
EU-Kommissionsvizepräsident Maro efčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. „Wir müssen von der Schweiz …
FDP fordert „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein …
Eil +++ Verfassungsgericht verpflichtet Politik zu Triage-Regelung
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsgericht verpflichtet Politik zu Triage-Regelung. Die Redaktion bearbeitet …
Umweltministerin will Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee holen
Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. „Wir …
Justizminister will neue Richterstellen schaffen
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für …
Ampel-Parteien gegen Söders Verbotsplan für „Telegram“
Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform …
Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen
Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen …
Koalition streitet um Unterstützung Steinmeiers
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier …