Kurz vor Beginn der Pandemie-Gespräche von Bund und Ländern fordern die Grünen eine deutliche Ausweitung der Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und …
Haseloff vergleicht Armin Laschet mit Helmut Kohl
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht viele Parallelen zwischen dem neuen CDU-Chef Armin Laschet und dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. …
Kabinett segnet Ausschreibung von 1.000 Schnellladestationen ab
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge …
Söder verlangt entschlosseneres Handeln beim Klimaschutz
CSU-Chef Markus Söder hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem entscheidenden Thema des Wahljahres ausgerufen. „Alle bisherigen Entscheidungen werden …
FDP kritisiert Altmaier wegen verzögerten Hilfen
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. Die Verzögerungen bei …
AKK will auch in nächster Regierung Verteidigungsministerin sein
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung ausüben. „Natürlich möchte ich das, was ich jetzt …
Forsa: FDP legt in der Wählergunst zu
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt ungeachtet der Auseinandersetzungen über die Anti-Corona-Maßnahmen stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die Union mit großem …
Obergrenze für Asyl-Zuwanderung nur ein Drittel ausgeschöpft
Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem …
Spanien will mit „Impf-Zertifikaten“ Tourismus stärken
Nachdem in Spanien bereits seit Längerem über „sichere Reisekorridore“ debattiert wird, arbeitet die spanische Regierung nun an der Einführung von …
Verteidigungspolitiker fordern Klarheit über G36-Nachfolge
Vor der Befassung des Verteidigungsausschusses mit dem Thema drängen die Verteidigungspolitiker auf Klarheit bei der Beschaffung neuer Sturmgewehre für die …