Mehr als eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), haben sich viel weniger …
Grüne werfen Scheuer Verschleierung der Maut-Kosten vor
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. “Dass …
Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei
Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. …
Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris
Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer …
Grüne: StVO-Reformpläne sind “Schritt zu mehr Verkehrssicherheit”
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. “Höhere Bußgelder für …
Bund erhält weniger Bürgerspenden für Schuldenabbau
Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin …
Umfrage: Deutsche mehrheitlich für Vorschulpflicht
Die Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Vorschulpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das …
Umweltministerin verlangt Mitspracherecht bei Wald-Aufforstung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Mitspracherecht bei der geplanten Aufforstung des deutschen Waldes gefordert. “Bei der Wiederbewaldung kommt es …
Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck
Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern …
Baerbock wirft Regierung Untätigkeit beim Kohleausstieg vor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Kohleausstieg unnötig lange hinauszuzögern. “Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung seit einem …