Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik …
Deutschland weist russischen Diplomaten aus
Die Bundesregierung hat im Streit zwischen Russland und der EU einen Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin ausgewiesen. Das teilte ein …
Eil +++ Bundesregierung weist Mitarbeiter der Russischen Botschaft aus
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung weist Mitarbeiter der Russischen Botschaft aus. Die …
Verkehrsminister rät von Reisen bei Schneechaos ab
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat an die Bürger im Norden und in der Mitte des Landes appelliert, angesichts der Wetterlage …
EU-Haushaltskommissar: Keine Liquiditätsengpässe bei Corona-Hilfen
Die EU sieht ausreichend eigenen finanziellen Spielraum für Hilfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Ich sehe momentan keine Liquiditätsengpässe, um …
Bisher über 80 Milliarden Euro Corona-Hilfen ausgezahlt
Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung insgesamt über 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Hinzu kommt …
Altmaier: Lieber noch keinen Sommerurlaub buchen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rät von Urlaubsbuchungen für den Sommer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Altmaier sagte am Sonntagabend der „Bild“: …
BAMF wird wegen Handyauswertung beim Bundesdatenschützer angezeigt
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung …
Österreich verschärft Grenzkontrollen nach Deutschland
Österreich verschärft ab Montag die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern – also auch nach Deutschland. Das teilte das Innenministerium in Wien …
Justizministerin erhöht Druck beim EU-Internetplattform-Gesetz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht auf eine zügige Verabschiedung europaweit verpflichtender Regeln für Online-Plattformen. „Wir müssen die Demokratie vor den …