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Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht keine Erfolgsgarantie beim sogenannten „Bürgergeld“. Theoretisch bringe es mehr Menschen dauerhaft in Arbeit, ob das tatsächlich so sei, …
Der Steuerzahlerbund hat einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrern sowie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefordert. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte …
Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft …
Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades könnte sein Land schon früher Erdgas in die Europäische Union liefern, wenn Brüssel den Aufbau von Lieferstrukturen stärker unterstützt. …
Die geplante Regelung zum sogenannten „Vaterschaftsurlaub“ soll im nächsten Jahr Gesetz werden. „Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber …
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von DB Regio, Ralf Damde, hat vor der Sonderverkehrsministerkonferenz an diesem Dienstag eine Garantie des Bundes gefordert, zusätzliche Kosten des 49-Euro-Tickets …
Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas …
Nach den milliardenschweren „Entlastungspaketen“ für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung entbrannt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim …
Norwegens Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram setzt auf die Präsenz von Verbündeten in den Gewässern vor der norwegischen Küste, um kritische Infrastruktur zu schützen. „Wir schätzen …
Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran“, …