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Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über das Entlastungspaket an, mit dem die Bundesregierung die Bürger für die hohen Energiepreise entschädigen will. Das …
Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die an den Folgen des Ukrainekriegs und der Abkopplung von Russland leiden. Teil des Pakets …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt eine baldige Reise in die ukrainische Hauptstadt. „In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew“, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. …
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag …
Im neuen ZDF-Politbarometer können Grüne und AfD im Vergleich zur Umfrage vor vier Wochen zulegen, FDP und Linke verlieren etwas. Wenn am nächsten Sonntag wirklich …
Während andere Kabinettsmitglieder wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder seine Verteidigungs-Kollegin Christine Lambrecht (SPD) derzeit harsche Kritik einstecken müssen, kann sich der neue Grünen-Wirtschaftsminister Robert …
Die Bundesregierung rechnet in Sachen Moorschutz mit Kosten von weit mehr als einer halbe Milliarde Euro, die bis einschließlich 2025 anfallen werden. Das berichtet die …
Der finnische Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einem Parlamentsmandat für einen baldigen Antrag seines Landes auf NATO-Mitgliedschaft. In einem Gespräch mit deutschen Journalisten in Helsinki …
Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können – also das sogenannte „Hartz IV“. Das …
Die 27 EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Embargo auf Kohle, Holz und Vodka, verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Der …