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Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Ölembargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt zukunftsfest zu gestalten. In Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch, sagte …
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Erweiterung des Bundestagsgebäudes Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor weiteren Kostensteigerungen gewarnt. „Die Dauerbaustelle …
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Klimaziele mit einer Abwrackprämie und einer deutlich höheren Kaufprämie zu erreichen, stoßen auch in der FDP-Bundestagsfraktion auf …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe vor Ort …
Der Wirtschaftsweise Achim Truger befürchtet einen Wirtschaftseinbruch, sollte Kremlchef Putin den Deutschen den Gashahn zudrehen. „Ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten …
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen in Berlin aufgefordert, …
Der Deutsche Lehrerverband hat vor einem Ende von Corona-Vorsichtsmaßnahmen an Schulen gewarnt und Not-Übungen für Distanzunterricht gefordert, um auf einen möglichen Infektionsanstieg im Herbst vorbereitet …
Die Union im Bundestag fordert von der Ampel-Regierung einen verstärkten Kampf gegen den Anstieg der Verbraucherpreise. In einem Antrag von CDU und CSU, über den …
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) will nicht dem Beispiel Luxemburgs folgen und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf legalisieren. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Blienert: …
Das Bundesumweltministerium setzt beim Schutz von Schafen entlang der Deiche nicht auf den Abschuss von Wölfen, sondern auf den Einsatz technischer Mittel. Josef Tumbrinck, zuständiger …